Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Auflösung der "Flügels" in der AfD: Selbstverständlich ist es reine Camouflage, dass der "Flügel" seine sogenannte Wertegemeinschaft auflösen will. Alle wissen doch: Weder wird der Verfassungsschutz die Beobachtung von Höcke, Kalbitz und Co. einstellen - womit der Malus in den Augen bürgerlicher Kreise erhalten bleibt. Noch werden die parteiinternen ...
Frankfurt (ots) - Nur stehen Ausgangssperren in eklatantem Widerspruch zum Kern demokratischer Gesellschaften, die auf dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung beruhen und denen Zwang fremd sein sollte. Ferner haben Ausgangssperren noch drastischere wirtschaftliche und soziale Folgen, als die Corona-Krise sie ohnehin nach sich zieht. Schließlich stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit, jedenfalls auf längere Sicht - und vor allem die Frage danach, wann man ...
Frankfurt (ots) - Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das war eine gewaltige Fehleinschätzung. Immerhin hat Lagarde das jetzt mit der Ankündigung des gewaltigen Hilfsprogramms korrigiert. Es könnte der entscheidende Beschluss gewesen sein, um Europa vor einer noch schlimmeren virusbedingten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewahren. ...
Frankfurt (ots) - Der Vorwahlkampf der US-Demokraten ist de facto vorbei. Wegen der Corona-Krise wird es keine weiteren Kundgebungen und für Wochen auch keine weiteren Abstimmungen geben. Der Herausforderer von Präsident Donald Trump steht im Grunde fest. Mit seinen Siegen in Florida, Illinois und Arizona hat Ex-Vizepräsident Joe Biden einen praktisch uneinholbaren Vorsprung. Man kann nur hoffen, dass der 78-Jährige die Konsequenzen zieht und aus dem Rennen ausscheidet - ...
Frankfurt (ots) - Die Verschiebung der EM auf das Jahr 2021 ist die einzige vernünftige Lösung in der Coronakrise. Sie gibt den Ligen und auch der Uefa in diesem Sommer den nötigen Puffer, ihre Wettbewerbe bestenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu Ende bringen zu können. Falls in den nächsten Wochen der Fußball seinen Spielbetrieb überhaupt wieder aufnehmen kann. Noch ist nicht abzusehen, wann die Pandemie eingedämmt sein wird - und schon gar nicht, wie ...
Frankfurt (ots) - Selbst Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich erstaunt: Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020 doch nicht so stark wie lange befürchtet. Es handelt sich nicht um die Folge einer aktiven Klimapolitik der Regierung. Merkel und Co. können sich bei Sonne, Wind und der EU bedanken, dass sie nicht so schlecht dastehen. Das Wetter war im letzten Jahr günstig für Solar- und Windenergie, und die angestiegenen Preise im EU-Emissionshandel ...
Frankfurt (ots) - "Falschinformationen - oder neudeutsch Fake-News - und das Coronavirus haben einiges gemeinsam. Je neuer sie sind, desto mehr Aufregung verursachen sie. Beide verbreiten sich umso schneller, je mehr Kontakte eine Person hat - "viral" eben. Diese als Fakten verbreiteten Sensationen, unterhöhlen das Vertrauen in Nachrichten und verschwenden wertvolle ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau hat in ihrer Wochenendausgabe ein Interview mit dem jungen Buchautor Jeremias Thiel veröffentlicht. Die folgende Zusammenfassung ist ohne Sperrfrist zur Veröffentlichung mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" frei. "Armut bleibt kleben" Der 18-jährige Buchautor Jeremias Thiel über seine Befreiung aus der Hartz-IV-Falle ...
Frankfurt (ots) - Beklommen blicken die Deutschen auf eine vor ihnen liegende bedrohliche Wegstrecke für sich und ihre Familien - und justieren ihren Kompass neu. Die Aufmerksamkeit wandert zu jenen, die nicht mit großen Worten hantieren, sondern mit großer Verantwortung: zu Kanzlerin Angela Merkel etwa und zu ihren SPD-Ministern für Finanzen und für Arbeit, Olaf Scholz und Hubertus Heil. So ändern sich die Zeiten. Eben noch grübelte die große Koalition hohläugig ...
Frankfurt (ots) - Der Präsident der USA nimmt die Corona-Epidemie endlich ernst. Wochenlang verbreitete Donald Trump Lügen über das Virus. Jetzt hat er die Gefahr für Leib und Leben der US-Bürgerinnen und -Bürger eingestanden. Aus der richtigen Erkenntnis zieht Trump allerdings den falschen Schluss. Ein Einreiseverbot für Chinesen und EU-Bürger wird die Verbreitung des Virus in den USA nicht aufhalten. Aber darum ging es Trump auch nicht. Der Erreger dient Trump als ...
Frankfurt (ots) - Bei der Coronakrise schien es, als versage Kanzlerin Angela Merkel auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit: Wochenlang ließ sie zu Corona nichts von sich hören, lediglich ihr Gesundheitsminister Jens Spahn ackerte sich durch Pressekonferenzen und Talkshows. Doch mit dem Auftritt am Mittwoch hat sie die anfänglichen Fehler ausgebügelt: Mit ihrem Appell an die Solidarität in der Gesellschaft hat sie den richtigen Ton gesetzt. Die Epidemie wird man ...
Frankfurt (ots) - China ist anfangs nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn öffentlich sprechen wollten. Diese Vorgeschichte sollte es den chinesischen Führern eigentlich verbieten, jetzt vor dem Rest der Welt irgendeine Siegerpose einzunehmen. Und sie sollte die westliche Welt ermutigen, ihre Freiheit hochzuhalten. Freiheit ist, wie das Beispiel zeigt, kein entbehrlicher feuilletonistischer Schnörkel. Sie ist etwas Elementares, sie schafft ...
Frankfurt (ots) - Wozu das Coronavirus gut sein kann. Jetzt hat es zu einem Crash beim Ölpreis geführt. Deutsche Autofahrer können Diesel-Kraftstoff demnächst vielleicht für weniger als einen Euro pro Liter tanken. Doch es geht um viel mehr. Lange haben die Kontrahenten Saudi-Arabien und Russland an einem Strang gezogen und mit Förderbeschränkungen den Ölpreis stabilisiert. Die Saudis drosselten gar stärker, als sie mussten. Russland aber pumpte zuletzt mehr als ...
Frankfurt (ots) - Die italienische Regierung will das Coronavirus eindämmen und schottet dafür Städte und Provinzen ab. Plötzlich liegt Wuhan mitten in Europa. Aber Umsetzung und Informationspolitik vor Ort in Oberitalien wirken nicht gerade überzeugend. Kann die Ausbreitung des Erregers damit wirklich verhindert werden? Niemand, der politische Verantwortung trägt und mit einer solchen Situation konfrontiert ist, kann die Hände in den Schoß legen. Die Krise ist ...
Frankfurt (ots) - Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie harren hinter der türkischen Grenze aus, unter erbarmungswürdigen Bedingungen. Ihre letzte Hoffnung gilt jenen Kriegsherren, die großes Leid über die Region gebracht haben: Die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben erneut einen Waffenstillstand für Idlib ...
Frankfurt (ots) - Was sich die katholischen Bischöfe zur Entschädigung von Missbrauchsopfern ausgedacht haben, ist wieder keine Lösung. Eingekeilt zwischen persönlichem und institutionellem Versagen, den Ansprüchen der Betroffenen, dem Druck der Öffentlichkeit gibt es keinen Ausweg, der alle zufriedenstellen könnte. Es war ein Fehler, unwidersprochen die Summe von 300 000 Euro in den Raum zu stellen. Daran gemessen wirkt die angestrebte Regelung kleinlich und eher ...
Frankfurt (ots) - Nun haben nur noch Sanders und Biden eine realistische Chance auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ideale Besetzungen sind beide nicht, schon weil sie als weiße Männer in den End-Siebzigern kaum die Vielfalt der demokratischen Wählerschaft verkörpern. Der griesgrämige Alt-Revoluzzer Sanders predigt seit vier Jahrzehnten die immer gleiche Kampfansage gegen soziale Ungleichheit und die Macht der Konzerne. Doch die revolutionäre Rhetorik ...
Frankfurt (ots) - Nur in Israel sei so was möglich. Diese Bemerkung fällt öfters unter Israelis. Meist vorgetragen mit Stolz über die Errungenschaften ihres Landes, manchmal auch mit einem Stoßseufzer versehen, angesichts der Verrücktheiten, die ihre so vielfältige Gesellschaft ebenfalls hervorgebracht hat. Nur in Israel - das passt auch auf das frappierende Ergebnis dieser Wahl, die Benjamin Netanjahu einen kaum für möglich gehaltenen Triumph beschert hat. Einem ...
Frankfurt (ots) - Manch einer wundert sich, dass zwar die Internationale Tourismusbörse in Berlin wegen des Coronavirus abgesagt wird, nicht aber die Buchmesse in Leipzig oder Fußballspiele. Unverändert fahren Züge durchs Land. In Diskos und Clubs wird weiter getanzt, geschwitzt und geknutscht. Gut so - oder geradezu fahrlässig? Deutschland von einem Tag auf den anderen abzuriegeln, das öffentliche Leben so wie in der chinesischen Millionen-Metropole Wuhan, dem ...
Frankfurt (ots) - "Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 - nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela Merkels Fußstapfen treten und den Druck aus dem Kessel nehmen, indem man den Flüchtlingen Einreiseperspektiven eröffnet. Denn seit Merkels Schritt ist ein Rechtsruck ...
Frankfurt (ots) - Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht, ist zynisch.(...) Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er fordert den Beistand des Westens ein. Dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eilig einen ...
Frankfurt (ots) - "Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen derer, die - auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven - das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimische Richterin mit Kopftuch nicht neutral Recht sprechen können, der strenge Katholik, dessen Glaubenswelt frei von ...
Frankfurt (ots) - Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abgerückt. Die soll zwar "im Grundsatz" weiter gelten, aber von den Bundesländern modifiziert werden können. Nur: Damit ist längst nicht gesagt, dass der zuletzt fast völlig eingebrochene Windenergie-Ausbau wieder auf breiter Front in Schwung kommt. ...
Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die Frauen, die Weinstein demütigte, bedrängte oder vergewaltigte, sondern auch für die Millionen, die den Mut fanden, nach ...
Frankfurt (ots) - Nun soll es also doch schnell gehen bei der CDU. Auf einem Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Nach derzeitiger Lage kann man sich dabei die weibliche Form sparen. Es ist der frühestmögliche Termin für die Wiederbesetzung des Chefsessels, den Annegret Kramp-Karrenbauer nach kurzer Zeit wieder räumt. Und es ist angesichts des desolaten, ratlosen Zustands in der keiner keinem über den Weg zu trauen scheint, die ...
Frankfurt (ots) - Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner-Riege, die fast überall unter sich war. Die meisten Reformer und Moderaten ...
Frankfurt (ots) - Es gab starken Beifall in Hanau, als der Bundespräsident rief: "Wir laufen nicht auseinander!" Steinmeier beendete seine Rede mit den Worten: "Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben und wir zeigen es, wieder und wieder." Das stimmt an vielen Orten der Republik, aber eben leider nicht immer und überall. Migrantinnen und Migranten, Muslime, Juden und viele andere beschreiben alltäglichen Rassismus, Antisemitismus, ...
Frankfurt (ots) - Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die ...
Frankfurt (ots) - Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft. Aber wird er auch? In der CDU hat sich Röttgen damit wenig neue Freunde gemacht. Viele hatten sich darauf eingestellt, in Hinterzimmern oder den Gremien die Macht untereinander auszudealen. Diese Pläne durchkreuzt Röttgen, indem er die inhaltliche Ausrichtung der Partei in den Vordergrund stellt. Es wird schwer ...
